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JungdemokratInnen/Junge Linke NRWHerner Straße 79, 44791 BochumTel.: 0234/57967849, Fax: 0234/57967850E-mail: info@jungdemokratinnen.deInternet: http://www.jungdemokratinnen.de Bevölkerungspolitik - Eine Politik über Frauenkörper verantwortlich gemacht wird. Praktisch gesehen heißt das, daß sie fürdie Verhütung und/oder die Folgen einer (ungewollten) Schwanger-schaft verantwortlich ist. Deutlich wird die einseitige Verantwortung in Im Laufe der Jahre feministischer Bewegung haben sich Frauen
der Verhütungsfrage auch, wenn mensch sieht, daß fast ausschließ- immer wieder gegen Eingriffe gewehrt, die ihre Gebärfähigkeit
lich Mittel erforscht werden, die die Fruchtbarkeit der Frauen regulie- betreffen. Sei es der jahrzehntelange Kampf um die Abschaffung
ren. Mittel, die beim Mann ansetzen, wie zum Beispiel die Sterilisation des §218 oder der Protest gegen Zwangssterilisationen von Frau-
des Mannes oder die Pille für den Mann, setz(t)en sich in patriarcha- en im Trikont.
len Gesellschaften nicht durch - gleichzeitig werden die Gefahren beider Sterilisation von Frauen weiterhin heruntergespielt. Frauen, die Adressatinnen von Bevölkerungspolitik, kommen als Subjekt kaum Auf einen Nenner bringen läßt sich diese auf den ersten Blick wider- vor, sie werden lediglich als Gebärerinnen gesehen, deren Fruchtbar- sprüchliche herrschende Praxis unter dem Begriff Bevölkerungspolitik.
Bevölkerungspolitik meint den gesellschaftlich vermittelten Eingriff indas generative (die Fortpflanzung betreffende) Verhalten von Bevölke- Bevölkerungspolitik wird sowohl von einzelnen Staaten gegen die eigenen EinwohnerInnen als auch von einzelnen Staaten oder Inter- Bevölkerungskontrolle als Fortpflanzungssteuerung von außen und essensgemeinschaften von Staaten gegen die Bevölkerungen ande- Geburtenkontrolle als Mittel für Frauen, selbst über ihre Lebenspla- rer Staaten durchgeführt. Bei modernen bevölkerungspolitischen nung zu entscheiden, sind zwei sehr verschiedene Dinge. Selbst- Maßnahmen schaffen die jeweiligen Nationalstaaten dabei lediglich bestimmte Fortpflanzung führt zu einer Veränderung in der Bevölke- die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die zusammen mit zum Bei- rungsentwicklung, reguliert aber nicht.
spiel ökonomischen Zwängen oder kulturellen Normen die Basis der Dabei wirkt Bevölkerungspolitik sowohl quantitativ (auf die Größe der Bevölkerung) als auch qualitativ (auf die Eigenschaften). Wir beschäf-tigen uns hier mit qualitativer Bevölkerungspolitik nur am Rande.
So betreibt die Bundesrepublik innerstaatlich pronatalistische (gebur-tenfördernde) Bevölkerungspolitik. Das wird zum Beispiel an finanziel- Praktische Grundlage von Bevölkerungspolitik ist Familienplanung, len Zuwendungen für Kinder und kinderreiche Familien sowie durch d.h. durch individuelles Handeln wird das Fortpflanzungsverhalten den §218 deutlich. Gleichzeitig betreibt die BRD zusammen mit ande- bestimmt - eine Politik, die letztendlich immer nur durch die Verfü- ren reichen Staaten des Nordens antinatalistische (geburtensenken- gungsgewalt über Frauenkörper realisierbar ist. Die Frau als Persongerät dabei aus dem Blick, wenn das gesellschaftliche Interesse nur 1"Wie nur wenige Säugetiere hat der Mensch permanent noch Fötus, Uterus und einzelnen weiblichen Organen gilt. Zudem ist Paarungszeit. Und obwohl ein relativ langsamer Brüter, kann das es in patriarchalen Gesellschaften so, daß der Frau häufig die eigene menschliche Weibchen im Laufe ihres Lebens 20mal gebären.”, Sexualität abgesprochen wird, sie jedoch für ihre Fruchtbarkeit alleine aus: Claus Jacobi: Uns bleiben 100 Jahre, Ursachen und Aus-wirkungen der Bevölkerungsexplosion, Frankfurt am Main 1986.
de) Bevölkerungspolitik gegen die arme Bevölkerung im Trikont (Afri- 1962 erklärte die UNO "Überbevölkerung" der "unterentwickelten Länder" zum Welt problem Nummer eins. Ab den späten 60er Jahren Diese zwei Seiten ein und derselben Medail- sollte per Bevölkerungskontrolle die Armut und der Hunger bekämpft le wollen wir in diesem Text verfolgen.
werden. Entgegengesetzt dazu wurde auch angenommen, daß, wenn die Armen in den Ländern des Südens erst einmal keine Versorgungssorgen hätten, es nicht mehr notwendig wäre, vieleKinder zur alltäglichen Versorgung der Familie und der Eltern im Alter Sowohl die Mittel zur Durchsetzung von Be- zu haben, also die Geburtenziffern von selbst zurückgingen.
völkerungspolitik als auch die Argumentatio-nen und letztendlich auch Ziele von Bevölke- Diese gewaltsame Schaffung bürgerlicher Verhältnisse, die unter rungspolitik wechselten im Laufe der Jahr- diesem Aspekt nicht zuletzt zur Entstehung des institutionalisierten zehnte und passen sich den gerade aktuel- Patriarchats, der Kleinfamilie, führt, ging und geht noch immer einher len Entwicklungen und Diskursen an. Um die mit dem Interesse gerade von Seiten internationaler Konzerne, die Interessen an Bevölkerungspolitik in ihrer Subsistenzwirtschaft zu zerstören - um die Menschen in den Gänze zu erfassen, müßte zunächst die patri- kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsprozeß einzubinden, archalisch gestützte Weltwirtschaftsordnung auf den sie vorher nicht permanent angewiesen waren. Dies ist eine für die Angliederung an den Weltmarkt und die Ausweitung der weltweiten Kapitalverwertung und -akkumulation auf die noch nicht Armen anstatt der Armut, Begrenzung von Migration sowie Anglie- durchkapitalisierten Bereiche notwendige Entwicklung3. Gleichzeitig derung und strukturelle Anpassung der jeweiligen Regionen an den werden damit widerständige Strukturen geschwächt. So lieferten die USA schon in den 50er Jahren große Mengen Weizen in Länder des Nach dem 2. Weltkrieg spielte auch präventive Aufstandsbekämpfung 3"Man hat gesehn, wie Geld in Kapital verwandelt, durch eine Rolle. Schließlich können Kinder, die gar nicht erst geboren Kapital Mehrwert und aus Mehrwert mehr Kapital gemacht wird.
werden, auch keine RevolutionärInnen werden2. In der Geschichte der Indes setzt die Akkumulation des Kapitals den Mehrwert, der Unterdrückung der Trikontländer spielten die Befreiungsbewegungen Mehrwert die kapitalistische Produktion, diese aber dasVorhandensein größerer Massen von Kapital und Arbeitskraft in eine wichtige Rolle, und Bevölkerungspolitik war neben Geheim- den Händen von Warenproduzenten voraus. Diese ganze dienstoperationen, Folter, "Hunger als Waffe", etc. ein Mittel, diese Bewegung scheint sich also in einem fehlerhaften Krei slauf herumzudre hn, aus dem wir nur hinauskommen, indem wir eineder kapitalistischen Akkumulation vorausg ehende “ursprüngliche”Akkumulation (“Previous accumulation” bei Adam Smith) 2"In Lateinamerika ist es einfacher, einen Guerillero im unterstellen, eine Akkumulati on, welche nicht das Resultat der Mutterleib zu töten, als ihn in den Bergen und Straße n z u s u - k a p i t a l i s t i s c h e n P r o d u k t i o n s w e i s e i s t , s o n d e r n i h r chen.” (McNamara, Ex-Präsident der Weltbank) Ausgangspunkt.” Karl Marx, Das Kapital Band 1, S. 741 Südens, wodurch KleinbäuerInnen und HändlerInnen ihre tumsgesellschaft sowie des westlichen Demokratieverständnisses, Lebensgrundlage entzogen wurde. Der nächste Schritt war die dem sich die Menschen, hier insbesondere die Frauen, beugen Industrialisierung der Landwirtschaft mit allen Errungenschaften der Die ideale moderne Propaganda für Bevölkerungspolitik muß es In den 70er und 80er Jahren hieß es dann, Gesundheit, schaffen, beide Themen, Frauen und Ökologie, miteinander zu Frauenbildung und Emanzipation würden durch die Familienplanung verknüpfen. Bevölkerungspolitik wird seit ein paar Jahren als vorangetrieben. Sie waren das Vehikel, über das westliche praktische Unterstützung der Frauen propagiert, als Förderung ihrer Vorstellungen von Eigenverantwortung, getarnt als Emanzipation und Emanzipation. Die sonst an den Rand der Gesellschaft gedrängten Selbstbestimmung, Einzug in die bevölkerungspolitische Praxis Frauen werden auf einmal ernst genommen.5 Allerdings wird ihnen in hielten. Emanzipation wird dabei im Wesentlichen verstanden als der aktuellen Diskussion eine Doppelrolle zugewiesen: Einerseits soll Befreiung von häufigen Schwangerschaften und Geburten.
ihre Emanzipation gefördert werden, zum anderen werden sie für die Gleichzeitig sorgten sie für Akzeptanz im Norden und halfen dabei mit, "Bevölkerungsxplosion" und damit auch indirekt für die NRO's (Nicht-Regierungs-Organisationen) und andere vermeintlich Umweltzerstörung und den Ressourcenverbrauch verantwortlich fortschrittliche Lobbygruppen in die bevölkerungspolitische Arbeit zu gemacht. Da hilft nur eins: die Beschränkung ihrer Fruchtbarkeit! integrieren.
Auch ökonomisch lohnt sich das: Es ist rentabler, Frauen Zugang zu Das häufig vorgebrachte Ökologieargument bezieht sich zumeist auf Bildungseinrichtungen und Arbeitsplätzen zu verschaffen. Deutlich die Bevölkerungsdichte eines Landes. Schaut mensch sich jedoch die zeigt sich das im Weltbevölkerungsbericht von 1992: "Frauen - das reale Bevölkerungsdichte eines Landes an, so stellt mensch schnell fest, daß die BRD 1984 mit 245 EinwohnerInnen pro Quadratkilometerdichter besiedelt war als das angeblich überbevölkerte Indien, wo 205 Seit einigen Jahren wird die Schein-Alternative "Bevölkerung oderUmwelt" konstruiert. Indem die IdeologInnen der Bevölkerungspolitik auf lange Zeit benötigen werden. [.] Es sei denn, Kriege würden ihre Interessen mit der Sorge um die Umwelt kaschieren, erreichen sie zum Mittel, die Schätze der Erde neu aufzuteilen.”, aus: Dieter zwei Ziele zugleich: Sie lenken von den wahren VerursacherInnen der Beisel: Bevölkerungsexplosion: Menschlicher Weg zu weniger Umweltzerstörung ab und schieben die Verantwortung gleichzeitig den Armen in den Ländern des ("überbevölkerten") Südens zu. Bei 5Aus dem Weltbevölkerungsbericht von l989: “Das dieser Argumentation geht es nicht um Umwelt, sondern um die Ausmaß, in dem Frauen über Angelegenheiten, die ihr Leben Sicherung von Ressourcen4, den Erhalt der kapitalistischen Wachs betreffen, frei entscheiden können, könnte der Schlüssel zurZukunft nicht nur der armen, sondern auch der reicheren Lände rwerden. [.] Die Bereitstellung von Familienplanungsleistungen 4"Denn wenn der Kollaps der Entwicklungsländer nicht ist vielleicht einer der besten Wege, in Frauen zu investieren.
mehr aufzuhalten ist, schneiden sie (die Industrienationen, die Außerdem wird gleichzeitig auch das Bevölkerungswachstum AutorInnen) sich s elbst von Ressourcen ab, die sie wohl noch Menschen auf einem Quadratkilometer lebten. Entscheidend istweiterhin, woher die Ressourcen stammen, die den meisten Menschen in den nördlichen Industrieländern ein angenehmes Lebenermöglichen. Der größte Teil der Produktion der Trikontländer geht inden Export. Viele arme Länder des Südens könnten, wenn sie nichtmehr für den Export und wieder in kleineren Landeinheitenproduzieren würden, sich problemlos ernähren. Das eine Viertel derWeltbevölkerung, das in den Ländern des Nordens wohnt, verbrauchtüber drei Viertel der weltweit produzierten Rohstoffe, Energie undNahrungsmittel. Armut und Wohlstand sind keine Fragen derBevölkerungsdichte, sondern eine Frage der Verteilung bzw. derProduktionsweise.
Das inzwischen akzeptierteste Argument für Bevölkerungspolitik ist Sämtliche Argumente der Nachkriegsbevölkerungspolitik werden d i e D r o h u n g m i t d e r " B e v ö l k e r u n g s e x p l o s i o n " o d e r heute erneut miteinander verknüpft, wenn der Zusammenhang "Bevölkerungsbombe". Diese Begrifflichkeiten wecken Ängste, zwischen Bevölkerungswachstum, Flucht und Migration diskutiert vermitteln etwas Katastrophales, Unkontrollierbares. Das Bedürfnis wird. Nur ein Bruchteil der weltweit fliehenden Menschen gelangt in nach einer Macht, die das Unheil abwendet und das Unkontrollierbare die nördlichen Industrieländer, dennoch befürchten die Metropolen, daß bei zunehmender Verarmung der armen Länder, sich Auch durch die statistische Erfassung, Darstellung und Kontrolle von Flüchtlingsströme in Richtung Norden in Bewegung setzen könnten.
Bevölkerung wird ein Problem konstruiert, das es so nicht gibt.
Aus diesem Grund gibt es ein Interesse an der Verminderung der Diagramme, Schaubilder und Modelle füllen heute Zeitungen und Fachbücher. Für das allgemeine Publikum werden Schlagworte undBeschwörungsformeln wie "wir sind zu viele" oder "die Der Themenkomplex Bevölkerung hat selbst in sicherheitspolitischen Bevölkerungsbombe tickt" mit bebilderten Statistiken, Prognosen oder Strategien Eingang gefunden. In den "Verteidigungspolitischen Fotos von überfüllten indischen Zügen unterfüttert. Büroangestellte im Richtlinien" von 1992 heißt es, daß "demographische, ökonomische Feierabendverkehr zwischen Düsseldorf und Wuppertal oder und ökologische Fehlentwicklungen" in den Ländern der Dritten Welt Blechkolonnen auf Parkplätzen vor Stadien mit Rolling zu den "nicht-militärischen Risiken" von besonderer Brisanz zählten.
Stones-Konzerten tauchen seltsamerweise nicht auf.
"Kommt es zu solchen Fehlentwicklungen, werden zerstörerischeEinflüsse auch in die hochentwickelten Gesellschaften getragen. Bei Durch verzerrte Darstellungen soll in Grafiken häufig ein unendliches insgesamt negativem Entwicklungsverlauf kann dieser Wachstum assoziiert werden. Für das Fachpublikum werden Zusammenhang auch militärische Dimensionen gewinnen." verschiedenste Berechnungsmöglichkeiten und Gleichungen jederzeit durch eigene Entscheidung wieder abgesetzt werden abgedruckt, Unwägbarkeiten bei der Ermittlung von konnte. Das gleiche gelte für Sprays, Cremes und Kondome (hierbei Fruchtbarkeitstrends und Wanderungsbewegungen benannt, ist sogar die Bereitschaft des Mannes gefordert, die allerdings kaum Lösungen durch Schemata und mathematische Gleichungen werden gegeben sei). Daraufhin entwickelte die pharmazeutische Industrie sofort mitgeliefert. Menschen werden durch Zahlen ersetzt, diese "Dreimonatsspritzen", also Hormoninjektionen. Die Frauen, die alle D a t e n w e r d e n i n B e z u g z u R e s s o u r c e n v e r b r a u c h , drei Monate von mobilen Einsatzteams massenhaft abgespritzt Müllbelastungsgrenzen etc. gesetzt. Die Ideologiegebundenheit wurden, wurden jedoch nicht über die Nebenwirkungen informiert.
dieser Modelle, Kurven und Szenarien bleibt durch geschickte Anfang der 70er Jahre wurde die Forschung nach langfristigen Verhütungsmitteln institutionalisiert.7 Ergebnis war unter anderem dieEntwicklung der höchst gefährlichen Hormonimplantate Norplant und Norplant 2. Diese Mittel wurden an den Trikont-Frauen getestet, undnatürlich gibt es nur Mittel, die für Frauen produziert wurden. Im Ebenso wie die Argumentation pro Bevölkerungspolitik haben sich Rahmen der Genforschung und Reproduktionsmedizin werden zur auch die dazu eingesetzten Verhütungsmittel gewandelt. Von den Zeit verhütende Impfstoffe entwickelt. Bei den Impfungen besteht zwangsweise durchgeführten Massensterilisationen wurde zusätzlich zu den "Neben"wirkungen die Gefahr, daß die Frauen ohne umgesattelt zu sog. integrativen Programmen. Programme, an denen ihr Wissen, meist in Kombination mit z.B. einer harmlosen die Frauen in die Maßnahmen miteinbezogen werden und dem Tetanusimpfung, unfruchtbar gemacht werden.
ganzen ein emanzipatorisches Mäntelchen geben. Jedoch sind dieKriterien für Verhütungsmittel klar: "Es sollte lange wirken, Die Methoden, die Frauen dazu zu bringen, diese Mittel auch Schwangerschaften sicher verhüten und gegebenenfalls reversibel einzusetzen, können dabei sowohl integrativ als auch repressiv sein.
sein. Seine Verbreitung muß leicht, flächendeckend und billig auch in So gibt es beispielsweise Erfolgsprämien für Mitarbeiterinnen von Gegen den ohne entsprechende Infrastruktur möglich sein und die Familienplanungseinrichtungen. Gelingt es nicht, genügend Familien Benutzung keine hohe eigene Motivation der Frauen erfordern. [.] Die zur Empfängnisverhütung zu "motivieren", kann das Gehalt gekürzt Forschungen nach neuen Verhütungsmitteln konzentrieren sich auf oder bis zum Erreichen der Sollzahlen einbehalten werden.
solche Mittel, deren Anwendung von außen kontrolliert werden kannund bei denen Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Frau Häufig wird die Vergabe von Kleinkrediten an die Verpflichtung gekoppelt, Familienplanung zu betreiben. Werden die Die Pille erwies sich als ungeeignet für Frauen in armen Ländern, da Kreditnehmerinnen - es handelt sich dabei in der Regel um Frauen ihnen nicht die regelmäßige Einnahme zugetraut wurde und sie ohne ausreichendes monetäres Einkommen - entgegen den 6Große Anfrage der GRÜNEN zur Beteiligung der BRD 7Innerhalb der Weltgesundheitsorganisation wurde das an bevölkerungspolitischen Programmen in Entwicklungsländern, “Special Programme vor Research Development and Research Training in human Reproduction (WHO-HRP)” eingeführt.
Kreditvereinbarungen schwanger, müssen sie einen höheren Zins Diese stehen allerdings in krassem Gegensatz zur entrichten. Es zeigt sich, daß die propagierte Wahl- und Entscheidungsfreiheit der Frauen im Süden Illusion bleibt.
Familienplanung ist kein gesellschaftsfreier Raum, in dem Frauen "Zeitbombe", "Katastrophen" und ähnlichem gesprochen, gemeint ist abergenau das Gegenteil: Die Bevölkerung, Ein Höhepunkt derartiger Politik ist die Verknüpfung genauer "die Deutschen", sterben aus.
bevölkerungspolitischer Maßnahmen mit solchen, die gleichzeitig für ökonomische Abhängigkeiten vom (Welt)markt-Strukturen in Form von Lohnarbeit sorgen - so die Aktion mit dem Slogan "Überlassen Sie die nächste Schwangerschaft dem Schwein", bei der in Thailand Frauen, die verhüten, junge Schweine zur Mästung und das entsprechende R e n t e n s y s t e m s t a b i l b l e i b t , Futter zu einem reduzierten Preis von einer Familien- planungsorganisation erhalten. Sind die Schweine gemästet, werden sie von dieser Organisation wieder vermarktet. Im Falle einer Schwangerschaft heißt es "Geld zurück", d.h. die erhaltenen Zuschüsse werden nachträglich entzogen. Genannt wird diese Schweinerei "einkommenschaffende Maßnahme".8 Ähnlich subtil sind direkten Widerspruch zur Argumentation, daß viel Bevölkerung ein integrative Maßnahmen in der Bundesrepublik und anderen ökologisches Problem sei, immerhin verbraucht ein Mensch in den westlichen Staaten, bei denen Fremdzwänge tendenziell durch westlichen Industriestaaten wesentlich mehr Ressourcen als eineR im Trikont. Vielmehr deutet es abermals darauf hin, daß es um dieVerteilung von Reichtum geht und die bestehenden Verteilungs- und Ihr Kinderlein kommet - Bevölkerungspolitik in der BRD Produktionsverhältnisse erhalten bleiben sollen.
Warum pronatalistische Bevölkerungspolitik in der Bundesrepublik?Auch der Verdacht rein völkischen Wahns, der hier oder da sicherlicheine Rolle spielt, greift zu kurz. Ersteinmal paßt die Vorstellung vomErhalt der eigenen "Nation" auch in kulturalistisch-rassistischeVorstellungen inklusive "Überfremdungsangst". Zudem geht pronatalistische Bevölkerungspolitik hier über die rein Beispiel nach: Michaele Schuh, Die “richtigen Kinder” von den “richtigen Frauen”, in: Anti-EG-Gruppe Köln, Verlassen mengenmäßige Kontrolle des zur Verfügung stehenden wir dieses Europa! Texte zur Kritik der EG und zur Menschenmaterials für Arbeitsmarkt oder Armee hinaus, denn das ließe sich auch durch Arbeitskräfteimport per Einwanderungsgesetz daß es nicht mehr um direkte Repression den Frauen gegenüber geht, o.ä. regeln. Die Aufzucht des Nachwuchses als hiesige sondern darauf hingewirkt wird, daß diese sich in Ihrer Rolle als StaatsbürgerInnen sorgt zusätzlich dafür, daß die patriarchale "Mutter" vorgeblich selbstbestimmt dafür einsetzen, "am Erhalt" der Sozialisation in der Kleinfamilie, in Schulen usw. erhalten bleibt. D.h.
"westlichen Wertegemeinschaft", "des deutschen Volkes", der die bürgerlich-patriarchalen Verhältnisse werden reproduziert, "Solidargemeinschaft" oder woran auch immer mitzuwirken. So steht während sie im Trikont teilweise erst geschaffen werden müßten,9 dann auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mai 1993, was natürlich zusätzlich passiert, zum Beispiel durch Zerstörung der daß "die im Überlassen einer Letztverantwortung zum Ausdruck Subsistenzproduktion. Gleichzeitig werden auch die Eltern, die kommende Achtung vor dem Verantwortungsbewußtsein der Frauen ansonsten vielleicht keine Kinder hätten, in ihre gesellschaftlichen Appellfunktion haben und geeignet sein (kann), allgemein die Rollen gepreßt. Dies gilt insbesondere für die Frauen, die dabei Verantwortung von Frauen gegenüber dem ungeborenen Leben zu entweder als "Hausfrau und Mutter" vollständig ins "Private" stärken, sofern dies vor dem Hintergrund einer wachgehaltenen abgedrängt werden oder denen per "Vereinbarung von Familie und Orientierung über die verfassungsrechtlichen Grenzen von Recht und Beruf" eine Doppelbelastung zugemutet wird.
Die dafür notwendigen staatlichen Begleitmaßnahmen sind dann die, Zudem ist am Urteil wichtig, daß das Bundesverfassungsgericht darin die unter die Rubrik Familienpolitik fallen. So förderte die erstmalig aus dem Fötus ein eigenständiges, von der Mutter Bundesregierung beispielsweise 1994 die bundeseigene Stiftung getrenntes Rechtssubjekt macht, demgegenüber der Staat eine "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" mit insgesamt Schutzfunktion hat, d.h. er vertritt dessen vorgebliche Rechte. 180 Mio. DM. Im neuen §218 übrigens "familienfördernde Leistungen" Damit ist ein gesellschaftlich bestimmter Zugriffsmachanismus auf die Gebärfähigkeit der Frauen geschaffen. Wann mit welcher IntentionDruck auf die Frauen ausgeübt wird, ergibt sich aus dem aktuellen gesellschaftlichen Kontext, in dem der Staat die vorgeblichenInteressen des Fötus der Frau gegenüber vertritt. Real werden die an Ohnehin ist der §218 schon immer ein herausragendes Instrument der Nützlichkeitsaspekten orientierten eigenen Interessen an der Kontrolle Bevölkerungspolitik in der Bundesrepublik gewesen. Wenn zum des Bevölkerungswachstums durchgesetzt.10 Beispiel, wie in der kürzlich im Bundestag verabschiedeten Version,davon die Rede ist, daß die Beratung "ergebnisoffen" sein soll, aber "dem Schutz des ungeborenen Lebens dient", deutet dies darauf hin, "Jeder muß wissen, daß das gegenwärtige Sozial- uns Wirtschaftssystem nur mit einer ausreichenden Kinderzahlaufrechterhalten werden kann. Wir brauchen begabten 9 "Millionen innerlich gesunder Familien mit rechtschaffen Nachwuchs für die wissenschaftliche, technische und erzogenen Kindern sind als Sicherung gegen die drohende wirtschaftliche Entwicklung; nur mit ausreichend begabten und Gefahr der kinderreichen Völker des Ostens mindes tens ebenso gut ausgebildeten jungen Menschen können wir im Wettbewerb wichtig, wie alle militärische Sicherung” (Würmeling, 1.
mi t USA, Japan, Frankreich und aufstrebenden Ländern wie Korea, Taiwan oder Brasilien mithalten” (Schmidt-Kahler, Selbstbestimmung oder "Eigenverantwortung als Mutter" konkreten Lebenszusammenhang, indem sie unter den derzeitigenpronatalistischen Bedingungen hier nur als Mütter wahr- bzw.
Durchgesetzt werden diese gesellschaftlichen Normen über die ernstgenommen werden. Nicht zuletzt auch bei der Beratung. Die Beratungsstellen bzw. die "Eigenverantwortlichkeit" der Frau, über die Körper der Frauen werden als Gebärmaschinen benutzt.
Daß es um Bevölkerungskontrolle geht und nicht darum, was die Frau denn will, zeigt auch die Praxis bei der Pränataldiagnostik bzw.
mögliche "Abweichungen" des späteren Kindes von der Norm feststellen lassen. Die Schwangere wird so zur Versuchsanordnung, die daß "nötigen" zur Abtreibung strafbar ist11 wird tendenziell eine "abgebaut" wird, wenn die gesellschaftlichen Gütestandards nicht Stimmung im Umfeld geschaffen, die der Schwangeren signalisiert, erfüllt sind. Eingeführt und gefeiert wird diese Technik unter dem daß es ihre soziale Verantwortung dem "Kind" gegenüber sei, es zu Label "Selbstbestimmung der Frau", woraus real eine lediglich bekommen. "Mutter sein" erscheint damit nicht nur abstrakt juristisch zweckrationale, "eigenverantwortliche" Entscheidung wird, was im a l s s o z i a l e B e s t i m m u n g d e r F r a u , i n d e m e i n Klartext heißt: "Siehe zu, wie Du unter den gegebenen Bedingungen Schwangerschaftsabbruch eine Straftat darstellt, sondern auch im zurecht kommst." Der Schritt dahin, daß die Krankenkasse für "vor-sätzlich" behindert ausgetragene Kinder keine Kosten mehr Theodor, in: Politik gegen die Fam ilie ist Politik des Untergangs,Arbeitgeberverband der Metallindustrie Köln (Hrsg.), Köln 1987) übernimmt, ist dann nur noch ein kleiner.12 Unter als "schicksalhaft" 11"Ein besonders schwerer Fall (der Nötigung, die AutorInnen) liegt in der Regel vor, wenn der Täter eine 12In einer Broschüre der Vereinten Nationen zum Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt.”, aus dem Internationalen Jahr der Familie 1994 heißt es zum Stichwort neuen Anti-Abtreibungsgesetz, das am 1.10.1995 in Kraft “Behinderte”:“Das Jahr könnte die Möglichkeiten der Familie in f o l g e n d e n B e r e i c h e n v e r b e s s e r n a ) V e r h ü t u n g v o n erscheinenden gesellschaftlichen Bedingungen, die die Gründe dafür, und Wissenschaftler, die aus Profitinteresse bzw. profilierungssüchtig daß behinderte oder sonstwie nicht verwertbare Kinder eine Last sind, und ehrgeizig das internationale Forschungsrennen vorantreiben. steht eine solche Entscheidung tendenziell unter eugenischenVorzeichen. Insofern wird es wohl rein gar nichts ändern, daß bei der Die neueren Entwicklungen der Reproduktionstechnologie, Neufassung des §218 die eugenische Indikation weggefallen ist.
Humangenetik und Verhütungsmedizin haben jedoch nicht nur Bevölkerungspolitische und eugenische Praxis ist somit kein gemeinsam, daß sie vorgeblich vor allem dem Frauenwunsch nach ideologischer Wahn, wie mensch zum Beispiel mit Blick auf die Fruchtbarkeitskontrolle zu Diensten sind. Es verbindet sie auch, daß christlichen LebensschützerInnen meinen könnte, sondern entsteht sie alle nicht von den Nutzerinnen kontrolliert werden können, aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang.
sondern nur von den ExpertInnen aus Wissenschaft und Wirtschaft.
Das wird auch aus einer Analyse der Rolle der Kirchen deutlich.
Während sich die LebensschützerInnenideologie beim §218durchsetzen konnte und die Diskussion in weiten Teilen bestimmtebzw. das Thema zu einem in der Öffentlichkeit seit Jahren diskutierten macht, kommt denselben Beweggründen à la "von Gott gegebenes Die Frage, ob Bevölkerungspolitik mit reproduktiver Leben, da haben wir nicht rumzupfuschen" in der Debatte um Selbstbestimmung von Frauen vereinbar ist13, oder ob Pränataldiagnostik, Humangenetik, Gentechnologie usw. nicht einmal Bevölkerungspolitik immer antifeministisch ist14, zieht eine Konfliktlinie annähernd dieselbe Bedeutung zu, weil sie real zur Ablehnung der durch internationale feministische Bewegungen. Der Konflikt wurde Technologien führt. Christliche/katholische Ideologie scheint sich nur insbesondere vor und während der Weltbevölkerungskonferenz 1994 d a n n d u r c h s e t z e n z u k ö n n e n , w e n n s i e i n d e n in Kairo ausgetragen. So werden mittlerweile NGOs Verwertungszusammenhang der bürgerlichen Gesellschaft paßt. Im (Nichtregierungsorganisationen) in die offiziellen Vorbereitungen Fall des §218 sozusagen als "glückliche Fundsache" im miteinbezogen. So etwas macht sich in der Öffentlichkeit immer gut Sammelsurium bevölkerungspolitischer Legitimationsstrategien.
und außerdem können so unbequeme NGOs durch konstruktive Aus bevölkerungspolitischer Sicht wäre eine solche Ablehnung vonPränataldiagnostik, Gentechnologie oder Humangenetik auch eine 1 3 "Bevölkerungspolitik muß viele Bedingungen K a t a s t r o p h e , i m m e r h i n g e h t e s u m s o g e n a n n t e berücksichtigen und einbeziehen, die Einfluß auf die reproduktiveGesundheit und Rechte von Frauen und Männern haben.”, aus: "Zukunftstechnologien", die einen riesigen Schritt von quantitativer Women’s Declaration on Population Policies, New York, März Bevölkerungspolitik hin zu qualitativer tun. Als bestimmende Akteure finden sich im bevölkerungspolitischen Spannungsfeld zwischen 1 4 "Es kann keine feministische Bevölkerungspolitik Staat, gesellschaftlichen Gruppen und Individuen nun die Wirtschaft geben, das Bevölkerungspolitik feministische Grundprämissenverletzt und ihnen widerspricht.”, aus Declaration of People`sPerspective on “Population” Symposiums, Comilla, Bangladesh, Mitarbeit zum Schweigen gebracht werden. Die meisten NGOs Verhütungsmethoden als solche wären, solange diese gesundheitlich betreiben auf den großen UN-Konferenzen mittlerweile nur noch vertretbar sind und freiwillig eingesetzt werden, wohl aber gegen die Umstände, unter denen sie zum Einsatz kommen.
In den offiziellen Papieren tauchen heute sogar Wörter auf, die vor einpaar Jahren nur von Feministinnen in den Mund genommen wurden.
Gleiches gilt auch für bildungspolitische und die diversen Jedoch haben Worte wie "reproduktive Gesundheit", "empowerment" familienpolitischen Maßnahmen, die in bevölkerungspolitische (Stärkung der Frauen) oder "sexuelle Rechte der Frau" nicht mehr viel Programme eingebettet sind. Natürlich lehnen wir Alphabetisierung mit dem ursprünglichen Inhalt gemein, sondern wurden dem nicht ab - sie eröffnet zusätzliche Möglichkeiten zur UN-Vokabular entsprechend umdefiniert. JungdemokratInnen/Junge Selbstbestimmung. Wir kritisieren sie aber in ihrer Funktion, die Linke gehen davon aus, daß es keine feministische Durchsetzung der bürgerlichen Gesellschaft voranzutreiben.16 Bevölkerungspolitik geben kann, da sie sich nur in herrschaftlichvermittelten Zusammenhängen entfalten kann und Selbstbestimmung Die Kritik integrativer Maßnahmen der Bevölkerungspolitik ist damit im wesentlichen die Kritik der bürgerlichen Gesellschaft, die mitherrschaftlichem Blick die Menschen nur als gesellschaftlichnützlichen Faktor betrachtet und sie als Bevölkerung regulieren, kontrollieren und bestimmen will. Wie diese Integration geschieht,ergibt sich aus diesen Verhältnissen.
Die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln ist absolute Voraussetzungfür sexuelle Selbstbestimmung, gleichzeitig kann die gezielte Konkret geht es um die Erweiterung von Entscheidungs- und staatliche Vergabe solcher Mittel, z.B. Kondome, Teil eines Handlungsspielräumen dort, wo Frauen zerrieben werden zwischen bevölkerungspolitischen Programms sein, das es zu kritisieren und männlichen Ansprüchen, religiösen Vorschriften und der Praxis und bestenfalls zu verhindern gilt. Wenn parallel bzw. vorher die P r o p a g a n d a s t a a t l i c h e r u n d n i c h t s t a a t l i c h e r Anwendung traditioneller Verhütungsmethoden verboten bzw.
diffamiert und das Wissen darüber vernichtet wird, die Menschen alsoauch noch abhängig von den industriell hergestelltenVerhütungsmitteln werden, sollte aber klar sein, wohin die Reisegeht.15 Das heißt nicht, daß wir gegen die propagierten Forderungen
JungdemokratInnen/Junge Linke fordern daher hier und weltweit:
15Das lohnt sich auch: Stolz wird vermerkt, daß UNFPA Die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218
(Weltbevölkerungsorganisation) 1992/1993 über die Hälfte seinerEinkäufe in der BRD getätigt hat: 31,8 von 60 Millionen Dollar kamen in die Kassen deutscher Firmen. Damit floß mehr nach Hier kommt unsere grundsätzliche Kritik an der Deutschland zurück, als die Regierung in die Kasse von UNFPA Institution Schule zum Tragen, was wir aber hier nicht ausführen, schließlich geht es um Bevölkerungspolitik.
Zugang zu sicherer Verhütung und legaler Abtreibung
innerhalb eines allgemeinen Gesundheitsdienstes
ökonomische Verhältnisse, die die freie Wahl für ein Leben mit
oder ohne Kinder materiell absichern
Möglichkeiten zur Selbstorganisation von Kinderbetreuung
Erforschung von Verhütungsmitteln, die bei Männern
ansetzen

Source: http://www.jungdemokratinnen.de/material/pdf/20-bevpol.pdf